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12.03.2012: Projekttreffen mit den Vertragspartnern (Workshop)
Die Ergebnisse des ersten Arbeitspapiers wurden in einem Expertenworkshop am 12.03.2012 im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg validiert. Teilgenommen haben Vertreter der Verwaltungspraxis aus Hamburg, Berlin und dem Land Brandenburg sowie Wissenschaftler aus den Bereichen Public Management und E-Government.

Wie verändert sich Staat und Staatlichkeit auf der Basis von E-Government? Welche Organisationsformen für die öffentliche Leistungserbringung sind noch angemessen? Kernfrage im Projekt „Stein-Hardenberg 2.0“ ist, wie Staat vor dem Hintergrund von IT-Möglichkeiten zukünftig aussehen bzw. organisiert werden kann. Dazu wurde ein erstes Arbeitspapier mit dem Titel „E-Transformation von Staatlichkeit – Szenarien zur Transformation von Staatlichkeit vor dem IT-Hintergrund“ angefertigt, das den Rahmen für das Projekt darstellt. Veränderte Staatlichkeit und Verwaltung wird dabei auf einer globalen Ebene betrachtet. Grundannahme ist, dass E-Government nicht nur ein Konstrukt der Arbeitsebene ist oder nur zu einer verbesserten Dienstleistungserbringung führt, sondern in mehrfacher Hinsicht Bereiche von Staatlichkeit (bspw. öffentliche Aufgaben, Steuerungsinstrumente) tangiert.

Hintergrund ist, dass bereits heute IT alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen hat, was Rückwirkungen auf Staat und das Staatsverständnis hat. Es zeichnet sich die gesellschaftliche Erwartung ab, dass der Staat neue Aufgaben wahrnimmt, wenn IT-induzierte Veränderungen in der Gesellschaft staatfinden. So steigt durch IT-Vernetzung die Anfälligkeit von kritischen Infrastrukturen, wie z.B. für die Strom- oder Wasserversorgung. Die Gesellschaft wird mit IT-durchdrungen, woraus Gefahren und negative Externalitäten (z.B. Cyber-Angriffe) resultieren, die potenzielle „Kandidaten“ für neue öffentliche Aufgaben sind. Cyber-Sicherheit wird zu einer öffentlichen Aufgabe, worauf das im Jahr 2011 errichtete Nationale Cyber-Abwehrzentrum (kurz NCAZ) hindeutet. Überdies wirkt IT in eine zweite Richtung auf den Staat, weil er selbst IT nutzt, um sich zu modernisieren, was ebenfalls Aspekte von Staatlichkeit verändert.

Was der Staat leisten oder nicht leisten soll verändert sich in einer mit IT durchdrungenen Gesellschaft in vielfältiger Weise. Die Resultate des ersten Forschungspapiers können als eine Art „Landkarte“ für veränderte Staatlichkeit verwendet werden. Die Ergebnisse werden im weiteren Projektverlauf berücksichtigt, der sich mit der Art der Aufgabenausführung und den damit im Zusammenhang stehenden Veränderungen beschäftigt.

                                                                                                                                                                                                                

                                                                                                                                                                                                                

 

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